Freiheitsberaubung durch bayerische Justiz

Rechtsbeugung · Politische Verfolgung - Staatsverbrechen

Es ist reiner staatlicher Rassismus

Samuel Judäa (Namen aus Personenschutzgründen geändert) wurde zweimal, einmal im Jahr 2009 und einmal im Jahr 2010, im Auftrag der Staatsanwaltschaft Regensburg, die ihn aufgrund seines Glaubens religiös-politisch verfolgt, festgenommen. Die ihn festnehmenden Beamten belehrten ihn, man bringe ihn nun in die Justizvollzugsanstalt (JVA), diese hat ihn unverzüglich, spätestens aber am Tag nach der Festnahme, dem Gericht vorzuführen, das ihn zu vernehmen und über eine weitere Freiheitsentziehung zu entscheiden hat. Tatsächlich hielt man ihn dann über Wochen unter widrigsten Bedingungen, erlebt als Folter, fest, ohne zu begründen, ohne daß er wie belehrt und nach Art. 102 BayVerf gefordert dem Gericht vorgeführt wird. Das ist Freiheitsberaubung, ein Verfassungsverstoß. Samuel Judäa ist Geschädigter rechtsextremer-rassistischer Staatsgewalt.
Ein Justizverbrechen, das bis zum heutigen Tag von sämtlichen Instanzen mit Vorsatz verdunkelt wird, Samuel Judäa wird dadurch tagtäglich von neuem entwürdigt, in seiner Persönlichkeit verletzt – seit inzwischen über 10 Jahren. Wer hier nicht von Folter spricht, leugnet die Wirkung.

Justizminister Georg Eisenreich, ©Freistaat Bayern
Justizminister Georg Eisenreich, ©Freistaat Bayern

Staatsminister der Justiz, Justizminister Georg Eisenreich

Sollte der Bayerische Staatsminister der Justiz, Justizminister Georg Eisenreich (CSU), siehe Bild, auf die Idee kommen zu sagen, man wisse nichts von dem Verfassungsverstoß, der Freiheitsberaubung, dann ist das Zeugnis, daß er sein Amt nicht in Griff hat!
Justizminister Georg Eisenreich trägt als Justizminister Verantwortung. Daß diese politisch motivierten Freiheitsberaubungen bis heute nicht verfolgt werden, trägt das Justizministerium entscheidend mit. Die Frage ist: Wie lange wird es noch dauern, bis Justizminister Georg Eisenreich (CSU) seinem Amt gerecht wird und dafür sorgt, daß diese Freiheitsberaubungen, die schwerwiegende Grundrechtsverstoße sind, verfolgt werden; wie lange Georg Eisenreich noch tagtägliche an Samuel Judäa durch die Justiz verübte Folter, die sich aus der Nichtverfolgung der Freiheitsberaubungen ergeben, grundgesetzverstoßend zuläßt. Georg Eisenreich trägt die Verantwortung seines Amtes gegenüber dem Landtag und repräsentiert die vom Ministerpräsidenten bestimmten Richtlinien der Politik.
Wenn der Justizminister sich von seinem Stab hintergangen sieht, liegt es an ihm, personelle Schritte vorzunehmen.

Nicht existierender Strafbefehl

Als Samuel Judäa nach dieser Vernichtungsfreiheitsberaubung wieder Fragen stellen konnte; die Staatsanwaltschaft nach dem Grund gefragt, weshalb man ihn festhielt, hat diese behauptet aufgrund eines Strafbefehls. Dieser Strafbefehl konnte ihm die Staatsanwaltschaft jedoch nicht vorlegen, auch das Amtsgericht, der Generalstaatsanwalt und das Justizministerium könnten ihm diesen Strafbefehl nicht vorlegen, weil ein solcher auf seinen Namen und Anschrift ausgestellten Strafbefehl nicht existiert.
Justizministerin Dr. Beate Merk als sie dazu aufgefordert wurde, konnte auf Grund dessen den Strafbefehl ebenfalls nicht vorlegen, indes ließ sie sehenden Auges die Verdunklung des Justizverbrechens weiter zu. Ebenso ihr Nachfolger im Amt.

Kaltblütig und perfide

Man wußte und weiß bei der Staatsanwaltschaft, hat man doch ganze Arbeit geleistet, daß Samuel Judäa seit der ersten Vernichtungsfreiheitsberaubung in Jahr 2009 derart geschwächt ist, daß er nicht in der Lage ist rechtlich gegen diese an ihm verübten Justizverbrechen vorzugehen – die Justiz nutzt dies bis zum heutigen Tag in vollen Zügen kaltblütig aus. Das ist Zynisch. Perfide.

Legalitätsprinzip wird nicht befolgt

In Sache liegen Fakten vor! Das Legalitätsprinzip verpflichtet die Staatsanwaltschaft, jedem auf zureichenden Tatsachen beruhenden Verdacht einer Straftat nachzugehen und entsprechende Ermittlungen einzuleiten. Aber dieser Verpflichtung kommt die Staatsanwaltschaft in Angelegenheit selbstherrlich bis heute nicht nach, und das ist politisch gewollt. Ein Mensch auszuschließen, ist Politische Verfolgung. Mit aller Offensichtlichkeit ist diese Willkür vom Justizministerium gewollt.

Tagtägliche Entwürdigung durch Justiz

Seit dem Jahr 2009 wird Samuel Judäa aufgrund der ihm von dieser Justiz zugefügten Verletzung tagtäglich in seiner Menschenwürde und Persönlichkeit verletzt. Indem die an Samuel Judäa verübten Freiheitsberaubungen nicht wie verpflichtet ex officio verfolgt werden, wird er tagtäglich von dieser Justiz von neuem in seiner Würde und Persönlichkeit verwundet. Diese von den Verantwortlichen gewollten Verletzungen verhindern, daß er seinen Glauben leben kann, die Verletzungen verhindern die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, sie zerstören sein Leben und körperliche Unversehrtheit. Dies weil diese Justiz ihm von Anfang an die vom Grundgesetz zugesicherten Grundrechte verweigert, weil Willkürakt, Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt usw. durch die Justiz, von der Justiz verdunkelt wird.
Seit Jahren foltert die Justiz so Samuel Judäa tagtäglich, wer das leugnet, leugnet die Wirkung. Was sich die Justiz hier leistet, ist Geringschätzung menschlichen Lebens in krassestem Ausmaß. Endziel der Folter ist offensichtlich, es soll ein vorzeitiges Ableben von Samuel Judäa erreicht werden, damit sich die Causa für die Justiz erledigt hat.

Tradition des Verbrechens bewahren

Auch der gegenwärtig Leitender Oberstaatsanwalt in Regensburg hat seit Jahren von diesen an Samuel Judäa verübten Freiheitsberaubungen und deren Folgen Kenntnis. Denn schon als Direktor des Amtsgerichts Regensburg, was er zuvor war, machte er Samuel Judäa wiederholt zum Zeugen, wie er mit jenen Kräften der Justiz, welche die an Samuel Judäa verübten Justizverbrechen Verdunkeln, gemeinsame Sache macht. Als die Justiz Samuel Judäa zur Einschüchterung zu einer für ihn ohne Wenn und Aber antisemitischen Handlung zwang, ließ der Amtsgerichtsdirektor dies gewähren, sah keine Notwenigkeit einzuschreiten um staatlicher Antisemitismus zu verhindern. Offensichtlich steht auch dieser Leitender Oberstaatsanwalt außerhalb dem, zu dem was ihn das Rechtsstaatsprinzip verpflichtet, außerhalb des Legalitätsprinzips stellt er sich wie man sieht demonstrativ. Er ist jetzt nahezu ein Jahr (Stand Juli 2020) mit dem Wissen im Amt und hat nichts Erkennbares unternommen die Freiheitsberaubungen zu ahnden. Er kann dabei auf den Schutz aller übergeordneten Stellen vertrauen, das hat doch bei seinen Vorgänger*in im Amt gut funktioniert, also weshalb sollte es bei ihm nicht funktionieren, zudem weiß er als ehemaliger Direktor des Amtsgerichts, das die Strafjustiz bei Gericht nur verlängerter Arm der Staatsanwaltschaft ist. Gewaltenteilung es in solchen Angelegenheiten in der praktischen Realität höchstens auf dem Papier gibt, wie man und auch er es Samuel Judäa unmißverständlich erfahren ließ.

Die Justiz ist bis heute unwillig diese eklatanten Grundrechtsverletzungen und Grundrechtvertoße zu verfolgen, obwohl die Staatsanwaltschaft von Amts wegen dazu verpflichtet ist, das ist vorsätzliche und dauerhafte politische Verfolgung von Samuel Judäa. Rechtsbeugung. Strafvereitelung im Amt. Ein fester Entschluß aller Beteiligten und Verantwortlichen, den Menschen Samuel Judäa dauerhaft entwürdigt zu wissen, ihn jeden Tag, jede Stunde von neuem zu entwürdigen, ein Menschen immer wieder von neuem gebrochen und zerstört zu wissen. Obwohl das Verbot der Folter verfassungsrechtlich in Art. 1 Abs. 1 GG verankert ist, wird hier mit aller Offensichtlichkeit seit Jahren Folter an Samuel Judäa geübt.

Die Mauer der Gewalt und Vernichtung niederreißen

Es ist Aufgabe des Staates, daher auch der Justiz, wenn er der Grundordnung „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ gerecht werden will, die vom Staat aufgebaute Mauer der Gewalt, des Hasses, der anhaltenden Vernichtung, niederzureißen, und Samuel Judäa ein Stück der im mit Verachtung genommen Würde wiederzugeben. Die vorsätzliche und bewußte Zerstörung seiner Gesundheit, seines Lebens, kann nicht wieder rückgängig gemacht werden. Aber der Staat kann indem die Freiheitsberaubungen geahndet werden Zeichen setzen, daß er nicht länger gewillt ist, tagtäglich Samuel Judäa zu entwürdigen. Die für seine Vernichtung verantwortlichen Personen brauchen eh nichts befürchten, die werden von der Institution, von dem dort herrschenden Korpsgeist - wo jeder ohne Anleitung weiß was er/sie zu tun hat - beschützt.

Deutschland. Freiheitsberaubung Bayern. CSU macht es möglich. München

Justizverbrechen ist Rechtsbeugung

Dies Justizverbrechen das ein Staatsverbrechen ist, ist eingeordnet als rechtsradikales Verbrechen.