Dr. Markus Söder (CSU)

Von 2018 bis ? Bayerischer Ministerpräsident

Markus Söder, Dr., Ministerpräsident. Kanzlerkandidat? Kanzler? Bundeskanzler?  Grundrechte, das Grundrecht.
Dr. Markus Söder
Foto: Bayerische Staatskanzlei

Als Ministerpräsident wurde Dr. Markus Söder schriftlich mittels öffentlicher Eingabe über die wiederholte Freiheitsberaubung durch die Justiz, von Samuel Judäa informiert und zum Handeln aufgefordert. Ministerpräsident Dr. Söder ist in Kenntnis gesetzt, daß Samuel Judäa vor jeder Freiheitsberaubung von den festnehmenden Beamten dem Artikel 102 der Verfassung des Freistaates Bayern entsprechend belehrt wurde, er ist umgehend dem Gericht vorzuführen, das über ein weiterer Freiheitsentzug zu entscheiden hat. Ministerpräsident Dr. Söder ist in Kenntnis gesetzt, das Samuel Judäa entgegen der Belehrung und dem Willen der Verfassung, verfassungsverstoßend dem Gericht nicht vorgeführt, infolge ohne jede Rechtliche Grundlage, ohne Begründung, unter für ihn widrigsten Bedingungen jeweils Wochen festgehalten wurde. Diese Freiheitsberaubungen, die Verfassungsverstoße sind, wird vom Staatsministerium der Justiz, bis zur unterster eben der Justiz, mit Absicht verdunkelt.

Es sind Neonazis und deren Helfer*innen die für die Freiheitsberaubungen verantwortlich sind und diese seit Jahren wider besseres Wissen, sehenden Auges verdunkeln — Dr. Söder hat sich mit seinem Verhalten demonstrativ in deren Fußstapfen freiwillig gestellt.

Unabhängig obiger Eingabe erklärt der Bayerische Ministerpräsident Dr. Söder immer wieder öffentlich, wir lehnen jede Form von Rassismus und Antisemitismus ab, stellen uns klar gegen Rechtsextremismus. Die Frage ist, wen Söder hier mit „wir“ meint, Pluralis Majestatis kann nicht gemeint sein, er kann mit „wir“ auch nicht die Staatskanzlei und sein Kabinett (Bayerische Staatsregierung) gemeint haben, denn es wird, wie die Reaktion auf die Eingabe von Samuel Judäa aufzeigt, nichts gegen Rechtsextremismus getan, sprich die an Samuel Judäa verübten Freiheitsberaubungen, die Verfassungsverstoße sind, werden nicht verfolgt. Nicht einmal da wo direkte Einflußmöglichkeit besteht, bei staatlich bayerischen Behörden wie dem Justizministerium und der Strafjustiz, wird gegen rechtsextreme Machenschaften vorgegangen. Das Verhalten des Justizministeriums in der Causa ist rein politisch motiviert und erklärter Wille, die Verfassungsverstöße um jeden Preis zu verdunkeln, um rechtsextreme-rassistische Justizgewalt in Schutz zu nehmen.
Der Ministerpräsident wurde zur Hilfe aufgefordert, anstelle nach seinen Möglichkeiten zu helfen leistet er unterlassene Hilfeleistung.  Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat für Samuel Judäa nichts Erkennbares unternommen damit die an ihm verübten Freiheitsberaubungen, die Verfassungsverstoße sind, verfolgt werden. Der Ministerpräsident läßt das Verdunkeln deren zu, durch Unterlassen, durch Zulassen, pocht nicht auf Einhaltung der in der Verfassung festgeschriebenen Grundrechte. Es zeigt eines auf, Söder orientiert sich nicht an Prinzipien unseres auf dem Grundgesetz stehenden Rechtsstaats, für ihn haben Grundrechte keine garantierte Gültigkeit. Unsere Verfassung wird mit Füßen getretten. Dies Verhalten mag CSU-Typisch, steht jedoch in krassen Widerspruch zum Amtseid. Juristen, so fern es keine Rechtsextreme sind, würden hier wohl von eklatant verfassungsfeindlich reden.
Wir sprechen hier von einem Justizverbrechen vom Ausmaß eines Staatsverbrechen, das bis zum heutigen Tag von sämtlichen Instanzen gebilligt und mit Vorsatz verdunkelt wird, Samuel Judäa wird dadurch tagtäglich von neuem entwürdigt, in seiner Persönlichkeit verletzt – seit inzwischen über 10 Jahren. Wer hier nicht von Folter spricht, leugnet die Wirkung!

Es ist für alle erkennbar, der Bayerische Ministerpräsident läßt zu, daß seine Justiz außerhalb der Verfassung, des Grundgesetzes, handelt.


Ministerpräsident Dr. Markus Söder ist dafür bekannt, daß er schon an ihn gerichtete Eingaben vor laufender Kamera öffentlich vorgelesen. Sollte er irgendwann auf die Idee kommen zu sagen, er habe die Eingabe von Samuel Judäa nicht zugestellt bekommen, dann ist das öffentliches Zeugnis, daß er sein Amt nicht im Griff hat.

Kanzlerkandidat Söder, Kanzler Söder

Ist Dr. Söder als Kanzlerkandidat geeignet?
Es mag jetzt welche geben die sagen, die Frage stelle sich doch gar nicht, Dr. Söder erkläre doch immer wieder: Mein Platz ist in Bayern, und da bleibe ich auch. Das ist richtig, aber jeder weiß Dr. Söder spielt mit falschen Karten, Söder hat x-fach Wort gebrochen, jeder weiß, daß Ministerpräsident Markus Söder entgegen Beteuerungen wir stellen uns klar gegen Rechtsextremismus, rechtsextremistisch-rassistische Gewalt verübt durch staatliche Behörden billig hinnimmt. Daraus erschließt sich, er wird sich engegen seiner Beteuerungen „mein Platz ist in Bayern“, über kurz oder lang als Kanzlerkandidat selber ins Gespräch bringen.
Als Bayerischer Ministerpräsident läßt Dr. Söder Verfassungstoße durch die Justiz zu, das geht aus der Causa Samuel Judäa unmißversändlich hervor, Dr. Söder fordert nicht einmal da deren Befolgung, wo er gezielt über Grundrechtsversoße informiert wird, der Ministerpräsident bestimmt mit diesem Verhalten die Richtlinien seiner Politik.
Ministerpräsident Dr. Söder hat mit seiner Reaktion Samuel Judäa und damit Tausende andere zum Zeugen gemacht, daß er, Söder, das Verdunkeln von der Justiz verübten Verfassungsverstoße für gewichtiger hält als die Gewährleistung von Grundrechten.
Ob eine so handelnde Person als Kanzlerkandidat oder Bundeskanzler geeignet ist, muß jeder für sich entscheiden.

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Seite aktualisiert an Ostern/Pessach 2021/5781

Bayerische Verfassung, Artikel 102:

(1) Die Freiheit der Person ist unverletzlich.
(2) 1Jeder von der öffentlichen Gewalt Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem zuständigen Richter vorzuführen. 2Dieser hat dem Festgenommenen mitzuteilen, von welcher Behörde und aus welchen Gründen die Festnahme verfügt worden ist, und ihm Gelegenheit zu geben, Einwendungen gegen die Festnahme zu erheben. 3Er hat gegen den Festgenommenen entweder Haftbefehl zu erlassen oder ihn unverzüglich in Freiheit zu setzen.

Kontextabhängig und -unabhängige Tags: #blacklivesmatter #metoo #aktivgegenrechts, Rassismus, Rechtssadikal, Gedenktag Holocaust gedenken, „Nie wieder!“ Vortäuschen. Am Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus große „Nie wieder!“ Reden halten, aber gleichzeitig dem rechtsextremistische-rassisistische Verbrechen nicht verfolgen. Rechtsextremes Verbrechen, neonazi Verbrechen, neonazi Bayern. Söderismus. „politische Verfolgung“, „religiöse Verfolgung“, „unterlassene Hilfeleistung“, Strafvereitelung von Strafvereitelung, Unrechtsstaat. Justizverbrechen, Staatsverbrechen, Folter und Foltern. Willkür, Rechtsanwendung ohne sachlichen Grund, verbotenes beliebiges Handeln von Staatsorganen, Willkürlichkeit. Wahlkampf, Wahlkampfmodus, rechtsradikal oder rechtskonservativ 2018, rechts der AfD die CSU. „Hauptstadt der Bewegung“ die Staatskanzlei, Söder Putschversuch, Baumfreund, Kruzifix und Kreuzritter mit Kreuzerlaß, religiöse Verfolgung, „religiöse Verfolgung“, Diskriminierung und Unterdrückung, Menschenrechtsverletzungen, Strafverfolgung. Für Kernkraft, Atomkraftwerke, aber kein Endlager in Bayern. Verfolgung, Armut und Ungleichheit, Armutsbericht also der „Armuts- und Reichtumsbericht“, staatliche Umerziehung, ideologische Umerziehung. Machtgeil und Diktatorisch, Grundgesetzverachtend. Söders Grenzpolizei, Bayerische Grenzpolizei, Abschottung von Europa, europafeindlich, europazerstörrend, Abgrenzung und Ausgrenzung, Abschiebelager, genannt Ankerzentren, Fremdenhaß und Menschenhaß. Anti-Europäer, bayerischer Egoismus, Demagogen und Nationalisten. Verfassungsfeindlich, Verfassungsfeind. Söder Baum umarmen, Söder Bäume umarmen, dafür Menschen hassen. Söder Bienen. #Soeder, #Söder #Kanzler #Kanzlerin