Belehrung durch festnehmende Beamten

Das ist die schriftliche Belehrung, die man Samuel Judäa nach der Festnahme im Jahr 2010 unterzeichnen ließ, einer der ihn festnehmenden Beamten (Polizeihauptmeister) hat die Belehrung gegengezeichnet.

Diese Belehrung fand ab dem Moment in dem sie unterschrieben war, von der Justiz keine Beachtung mehr. Aber! belehrt ist belehrt! Die Justiz hat sich an dieser Belehrung zu messen, wer diese Belehrung verwirft oder als nichtig erklärt, legt Zeugnis ab, daß man mit Rechtsextremisten, mit Faschisten gemeinsame Sache macht. Wer diese Belehrung verwirft, verläßt mit Absicht den Boden der Rechtsstaatlichkeit und hat Samuel Judäa geschadet.

Samuel Judäa bestand, wie belehrt, auf das Recht ein Vetreitiger*in hinzuzuziehen, die Beamten erklärten daraufhin, dann müsse er einen Anrufen. Einem Stummen so etwas in vollem Ernst zu sagen, ist freilich eine Beleidigung eines Behinderten.
Die Kommunikation erfolgte mittels dem von Samuel Judäa mitgeführten Schreibgerät.
Erst nach langem hartnäckigen Betteln, vermutlich um Samuel Judäa stillzustellen, erklärte sich einer der Beamten dazu bereit ein Anwalt anzurufen, er behauptete das zumindest, nach dem (angeblichen) Anruf sagte dieser, der angerufene Anwalt könne erst morgen, dieser besuche ihn dann in der JVA. Samuel Judäa aber bestand mit allem zurverfügungstehenden Nachdruck darauf, daß umgehend, bevor er in die JVA gebracht wird, ein Anwalt oder Anwältin hinzukommt! Die Beamten verweigerten ihm dies. Obwohl sie schon vor Unterzeichnung der Belehrung in Kenntnis gesetzt sind, daß man ihm vor einem Jahr die Freiheit raubte (Freiheitsberaubung). Daß man ihn damals schon mit der Belehrung, er sei von der JVA umgehend dem Gericht vorzuführen ..., in die JVA verbracht hat, aber dann von dieser dem Gericht nicht vorgeführt wurde. Die Beamten versicherten wiederholend, er wird von der JVA dem Gericht vorgeführt, die sind dazu verpflichtet! die sind dazu verpflichtet! Gleichzeitig waren sie in Kenntnis eines Offizialdelikts, gingen dem aber nicht nach, obschon sie von Amts wegen dazu verpflichtet sind.

Diese Beamten gaben nachdem sie ein anderen Hinweis von Samuel Judäa überprüft hatten zu, daß hier offensichtlich etwas nicht mit rechten Dingen zugeht, doch sie wollen dem nicht nachgehen, der Haftrichter werde dies schon prüfen, gaben sie Samuel Judäa lapidar inkonziliant zur Antwort.

In der JVA nahm man Samuel Judäa als allererste Handlung das mitgeführte Schreibgerät ab, damit wurde jeder verbale Austausch verhindert.

In der JVA suchte ihn kein Anwalt auf, wie von den Beamten zugesichert - die Belehrung wurde auch hier nicht eingehalten.

Dem Gericht wurde Samuel Judäa nicht wie belehrt „unverzüglich“ vorgeführt, er wurde dem Gericht gar nicht vorgeführt, sie haben ihn Wochen ohne dem Gericht vorgeführt zu werden festgehalten, das ist Freiheitsberaubung.

Die schriftliche Belehrung im Wortlaut

Belehrung Bayern Justiz Polizei
Es handelt sich hier um die Kopie bzw. Scan, der Samuel Judäa vorgelegten und von einem der Beamten gegengezeichneten Belehrung.