Rassismus, staatlicher Rassismus, Diskriminierung und Unterdrückung

Rechtsextremismus in der Justiz

Die Causa Samuel Judäa zeigt auf wie staatlicher Rassismus in Deutschland funktioniert, auch wenn die Causa nur ein Paradigma von vielen ist. Jeder kann sehen wie der Staat, sprich Behörden, einen Menschen erst in Not bringen und dann seine Situation hemmungslos ausnutzen um die an ihm verübten Verbrechen zu verdunkeln.

Es ist für jeden zu sehen, daß Grund- und Menschenrechte vom Staat skrupellos übergangen werden. Wie das Parlament die Regierung nicht richtig kontrolliert, dadurch keine Kontrolle stattfindet, der Regierung und ihren unterstellten Behörden alles erlaubt ist.

Rechtsextreme-rassistische Staatsgewalt ist in Deutschland Alltag. In Bayern gleich ganz und gar.

Die Staatsanwaltschaft mit ihren Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter, auch die Polizei, verfolgen persönliche Interessen, das Neutralitätsgebot als Ausfluß des Rechtsstaatsprinzips findet infolge keinen Raum. So ist auch vom Mäßigungsgebot nichts zu erkennen. All das zeigt die Causa Samuel Judäa, mit den schweren an Samuel Judäa geübten Grundrechtsverletzungen, die immer noch nicht verfolgt werden auf. Es ist ein strukturelles Problem, der Rechtsextremismus in der Justiz. Es ist ein systemisch und institutionelles Problem, daß Willkür und nicht Verfassungstreue geübt wird.

Auffallend sind auch Politikerinnen und Politikern die Land auf Land ab „Nie wieder!“ Reden halten, besonders am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, an anderen Gedenktagen, und nach irgendwelchen aktuellen rechtsextremistischen Anschlägen / Verbrechen die gerade durch die Medien gezogen werden, sich dahingegen außer leeren Reden ein Dreck um das „Nie wieder“ kümmern. Selbst nicht wenn sie über durch Behörden begangene Grundrechtsverletzungen, persönlich informiert wurden. Politikerinnen und Politikern die sehenden Auges zulassen, was sich in Behörden, Justiz, Polizei an rechtsextremen-rassistischen Vorgängen ungehemmt zuträgt.

Nationalsozialismus ist in Deutschland immer noch salonfähig, er ist nur anders verpackt, man braucht sich nur in rechtskonservativen Kreisen umsehen. So machte eine dieser rechtskonservativen Regierungsparteien, wie man 2018 sehen konnte, Wahlkampf rechts der AfDnixgut.

Jeden Tag verletzt der Staat Menschenrechte!