Ministerpräsident Dr. Markus Söder

Dr. Markus Söder ist seit dem Jahr 2018 Ministerpräsident des Freistaat Bayern

Ministerpräsident Söder läßt Freiheitsberaubung und Folter aktiv zu

Dr. Markus Söder, MdL
Dr. Markus Söder, MdL
Ministerpräsident
Foto: Bayerische Staatsregierung

Dr. Markus Söder, Ministerpräsident in Bayern, wird nie behaupten können, er habe vom Staatsverbrechen an Samuel Judäa nichts gewußt – wie es seinesgleichen gerne tun –, denn er ist schriftlich in Kenntnis gesetzt. Außerdem ist bekannt, daß Söder an ihn gerichtete Briefe schon mal öffentlich vorliest und auch Briefe von Managern großer Unternehmen annimmt, da kann er auch im Sinne der Gleichbehandlung nicht von nicht Wissen sprechen.

Dr. Markus Söder ist in Kenntnis gesetzt das Samuel Judäa aufgrund seines Glaubens seit Jahren vom bayerischen Staat religiös-politisch verfolgt wird. Das er zweimal verfassungsverstoßend1 der Freiheit beraubt wurde. Söder ist in Kenntnis, Samuel Judäa ist Verfolgter rechtsextremistischer-rassistischer Staatsgewalt. Und das die Freiheitsberaubungen bis heute obwohl von Amts wegen Verpflichtung besteht sie zu verfolgen, von den verantwortlichen Institutionen in direkter Absicht sich über unsere freiheitliche demokratische Grundordnung stellend bis heute nicht verfolg wird. Das bedeutet für Samuel Judäa Dauerverfolgung. Samuel Judäa wird in voller Absicht eine Rehabilitation verweigert. Der Staat stellt Samuel Judäa außerhalb von Verfassung und Grundgesetz, um ihm seine Grundrechte zu berauben. Und Söder läßt das billig zu. Er mißachtet seinen ersten Auftrag, formuliert in Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland: Die Würde des Menschen ist unantastbar, Sie zu achten und zu Schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Das hier vorliegende Justizverbrechen in Form eines Staatsverbrechens ist eines der größten Staatsverbrechen seit Inkrafttreten der heutigen Verfassung des Freistaates Bayern. Dies weil es schon so lange andauert, weil so viele Menschen daran beteiligt sind, davon wissen. Sie alle eint der Haß und ihrer Verachtung gegenüber unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, über diese sie sich stellen, um das Staatsverbrechen am Leben zu erhalten.
Samuel Judäa steht in Folge unter Dauerfolter, die tötet. Hier wird ein Mensch vom bayerischen Staat langsam ermordet, eine Hinrichtung in Zeitlupe. Man rechnet offensichtlich damit, daß die Folter ihn tötet, damit sich die Sache für die Feinde unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Staatsdienst erledigt.

Strafrechtlich nicht verfolgte Freiheitsberaubung bedeutet für den Betroffenen eine fortlaufende Verfolgung. Ein solcher Mensch ist Dauerstreß ausgesetzt. Einem physischen und psychischen Zersetzungsprozeß, der ganze Mensch existiert nur noch in einer Art Notprogramm. Und die Justiz weiß das, das ist eine alte Foltermethode. Um so deutlicher wird die exzessive Brutalität und Willkür der Verantwortlichen vor Augen geführt. Samuel Judäa wird das Recht auf ein Leben in Würde und Freiheit, freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf Leben und körperliche Unversehrtheit, absichtlich versagt, nun schon seit über 15 Jahre. Samuel Judäa wird durch die Nichtverfolgung der an ihm begangenen Freiheitsberaubungen, durch die Nichtrehabilitierung jeden Tag, jede Stunde aufs Neue gedemütigt, in seiner Würde und Persönlichkeit verletzt – es sind Verletzungen die töten.
Seit Jahren foltert die Justiz so Samuel Judäa tagtäglich, wer das leugnet, leugnet die Wirkung. Was sich der Staat hier leistet, ist Geringschätzung menschlichen Lebens in krassestem Ausmaß.

1.) Artikel 102 der Verfassung des Freistaates Bayern