Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Bayerisches Justizministerium

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz, kurz Justizministerium, erklärt sich wie der Fall Samuel Judäa aufzeigt als über den Grundrechten stehend. Das Justizministerium und die ihm unterstellte Staatsanwaltschaft gewährleisten Samuel Judäa Grundrechte mit Absicht nicht. Das Legalitätsprinzip wird in berechnender Absicht, um die an Samuel Judäa verübten Freiheitsberaubungen zu verschleiern, nicht angewandt. Man verdunkelt die an Samuel Judäa durch die Justiz verübten Freiheitsberaubungen, die Verfassungsverstoße sind. Samuel Judäa wurde und wird von dieser Justiz tagtäglich in seiner Menschwürde und Persönlichkeit verletz, inzwischen seit über 10 Jahre – mit jedem Tag diese an ihm verübten Freiheitsberaubung nicht verfolgt, er nicht rehabilitiert ist, einen Tag länger. Das Justizministerium, die Strafjustiz, zeigt auf, daß es nichts von Rechtsstaatlichkeit hält, sich dieser nicht verpflichtet versteht. Nutzt die Not, in die Samuel Judäa durch diese Strafjustiz gebracht, hemmungslos in perfider Form aus. Hier nicht von Folter zu sprechen ist das Leugnen der Wirkung.

Samuel Judäa ist Opfer rechtsextremer-rassistischer Staatsgewalt und das Staatsministerium der Justiz in Bayern nimmt die an Samuel Judäa durch die Justiz zugefügte Gewalt(Verbrechen) aktiv durch Zulassen in Schutz. Macht sich dadurch als Teil dessen. Der Schutz dieser rassistischen Verbrechen hat für das Justizministerium offensichtlich höheren Wert, als der Schutz von Leben in seiner ganzen Würde. Neonazis und deren Helfer*innen innerhalb der Bayerischen Strafjustiz, die dafür Verantwortlich sind, genießen nahezu vollkommene Narrenfreiheit.

Gesetzte und Amtshandlungen werden in Sache bisher einzig angewandt um das Justizverbrechen zu verdunkeln, die dafür Verantwortlichen zu schützen und um Samuel Judäa weiter zu diskreditieren und zu schwächen.

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz, die dem untergeordnete Staatsanwaltschaft, gegenüber der das Justizministerium weisungsbefugt ist, demonstrieren tagtäglich, es gibt in Bayern keine Rechtssicherheit.

Wir haben nur dies eine kurze Leben, die Bayerische Strafjustiz hat das von Samuel Judäa brutal zerstört, zerstört aus Willkür in reinster Form. Um rechtsextreme-rassistische Staatsgewalt in Schutz zu nehmen. Verantwortlich dafür sind Amtsträger*innen die für nichts Verantwortung tragen, für ihr Handeln nicht Haften, so über dem Grundgesetzt stehen, und dafür von der Institution geschützt werden.

 

Einen großen Charakter nenne ich den, der durch seine Handlungen und Haltungen den Anspruch der Situation aus einer tiefen Bereitschaft zur Verantwortung seines ganzen Lebens erfüllt, und so, daß sich in der Gesamtheit seiner Handlungen und Haltungen doch auch die Einheit seines Wesens, seines verantwortungswilligen Wesens bekundet.

Martin Buber, 1935 in Frankfurt, in einem Vortrag zur Erwachsenenbildung im Angesichte des wachsenden Nationalsozialismus, um diesem etwas entgegenzusetzen

 

Bayerisches Staatsministerium der Justiz, Bayerisches Justizministerium. Justizministerium. München
Symbolisch für die auf dem rechten Auge blinde bayerische Strafjustiz, vom Justizministerium über die Staatsanwaltschaft bis zu dieser hörigen Strafgerichtsbarkeit.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz Bayern, Justizministerium Bayern. München
Sichworte: Deutschnational, völkisch, Faschismus, menschenverachtend.