Das Bayerische Staatsministerium der Justiz, kurz Justizministerium, erklärt sich wie der Fall Samuel Judäa aufzeigt als über den Grundrechten stehend.

Justizministerium versagt aus Kalkül Menschenrechte

Das Justizministerium und die ihm unterstellte Staatsanwaltschaft gewährleisten Samuel Judäa Grundrechte mit Überlegung nicht, was ein Akt der Barbarei ist. Seine Menschlichkeit wird dadurch konsequent mißachtet und in einem fort verletzt.
Das Legalitätsprinzip wird in berechnender Absicht, um die an Samuel Judäa durch die Justiz verübten Freiheitsberaubungen zu verschleiern, nicht angewandt. Man verdunkelt die an Samuel Judäa durch die Justiz verübten Freiheitsberaubungen, die Verfassungsverstoße sind. Samuel Judäa wurde und wird von dieser Justiz tagtäglich in seiner Menschwürde und Persönlichkeit verletzt, Mißhandlungen, die inzwischen seit über 10 Jahre währen – mit jedem Tag diese an ihm verübten Freiheitsberaubung nicht verfolgt, er nicht rehabilitiert ist, einen Tag länger. Das Justizministerium, die Strafjustiz, zeigt auf, daß es nichts von Rechtsstaatlichkeit hält, sich dieser nicht verpflichtet versteht. Nutzen die Not, in die Samuel Judäa durch diese Strafjustiz gebracht, hemmungslos in perfider Form aus. Hier nicht von Folter zu sprechen ist das Leugnen der Wirkung.

Samuel Judäa ist Opfer rechtsextremer-rassistischer Staatsgewalt und das Staatsministerium der Justiz in Bayern nimmt die an Samuel Judäa durch die Justiz zugefügte Gewalt(Verbrechen) aktiv durch Zulassen in Schutz. Macht sich dadurch als Teil dessen. Der Schutz dieser rassistischen Verbrechen hat für das Justizministerium offensichtlich höheren Wert, als der Schutz von Leben in seiner ganzen Würde. Neonazis und deren Helfer*innen innerhalb der Bayerischen Strafjustiz, die dafür Verantwortlich sind, genießen vollkommene Narrenfreiheit.
Das Bayerisches Staatsministerium der Justiz und die ihm ergebene Strafjustiz, hat unsere wichtigste Grundnorm „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ in der Causa ausgetauscht, mit der Inschutznahme rechtsextremistischer-rassischer Staatsgewalt.

Leitung und Bedienstete des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zeigen tagtäglich auf, daß sie in Sache nicht bereit sind, für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten; sie setzen sich in Sache weder innerhalb noch außerhalb des Dienstes für die Erhaltung der Grundordnung ein.

Gesetzte und Amtshandlungen werden in Sache bisher einzig angewandt um das Justizverbrechen zu verdunkeln, die dafür Verantwortlichen zu schützen und um Samuel Judäa weiter zu diskreditieren und zu schwächen. Sie schrecken hierbei vor nichts zurück, auch nicht vor Antisemitismus, so hat die Justiz, Samuel Judäa, um ihn einzuschüchtern, mundtot zu machen, zu einer für ihn ohne Wenn und Aber antisemitischen Handlung gezwungen.

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz, die dem untergeordnete Staatsanwaltschaft, gegenüber der das Justizministerium weisungsbefugt ist, demonstrieren tagtäglich, es gibt in Bayern keine Rechtssicherheit.

Wir haben nur dies eine kurze Leben, die Bayerische Strafjustiz hat das von Samuel Judäa brutal zerstört, zerstört aus Willkür in reinster Form. Um rechtsextreme-rassistische Staatsgewalt in Schutz zu nehmen. Verantwortlich dafür sind Amtsträger*innen die für nichts Verantwortung tragen, für ihr Handeln nicht Haften, so über dem Grundgesetzt stehen, und dafür von der Institution geschützt werden.

 

 

Bayerisches Staatsministerium der Justiz Bayern, Justizministerium Bayern. München
Sichworte: Deutschnational, völkisch, Faschismus, menschenverachtend.