Katharina Schulze, Toni Schuberl, Gülseren Demirel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Getestet, wie sie zu Artikel 1 des Grundgesetzes stehen
In der ersten Dezemberwoche 2024 trat jemand mit folgendem Anliegen an Samuel Judäa heran:
... habe am Anfang November folgende vier Landtagsabgeordneten im Bayerischen Landtag an ihre öffentlich genannten Kontakt-E-Mail-Adressen angeschrieben mit dem Betreff „Georg Eisenreich“ und sie durch einen Link auf www.politisch-gewollt.de auf die permanenten Folter der Sie ausgesetzt sind und sie auffrisst, das Justizverbrechen aufmerksam gemacht, das seit nunmehr über 15 Jahren tagtäglich an Ihnen begangen wird – nicht weil ich davon ausgehe, dass diese das nicht schon seit Jahren wissen, sondern um sie an ihre Pflicht aus Artikel 1 des Grundgesetzes zu erinnern:
Katharina Schulze, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, am 11.11.2024
Fraktionsvorsitzende, Mitglied des Vorstands
team@katharina-schulze.de
Toni Schuberl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, am 09.11.2024
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
matthias.laage@gruene-fraktion-bayern.de (Abgeordnetenbüro München)
diana.niebruegge@gruene-fraktion-bayern.de (Regionalbüro)
hermann.schoyerer@gruene-fraktion-bayern.de (Regionalbüro)
Gülseren Demirel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, am 09.11.2024
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
info@guelseren.de
Horst Arnold, SPD, am 09.11.2024
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
horst.arnold@bayernspd-landtag.de
Anstoß meiner Aktion war, dass u.a. diese vier Personen im Zusammenhang mit den bekannt gewordenen Folterungen in der bayerischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg–Gablingen öffentlich lautstark Rechtsstaatlichkeit einfordern. Ich wollte herausfinden, ob sie dies nur tun, wenn sie sich damit bei den Wählenden profilieren können, oder ob sie dies generell tun.
Ich möchte Sie bitten, mir mitzuteilen, ob sich jemand von den vieren bei Ihnen gemeldet hat, um Ihnen nicht unnötige Arbeit zu ersparen, wäre mir schon geholfen, wenn Sie mir nur dann antworten würden, wenn sich jemand von den von mir angeschriebenen Personen bei Ihnen gemeldet hat.
Die Antwort ist nein, Samuel Judäa konnte weder von den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katharina Schulze, Toni Schuberl, Gülseren Demirel noch von Horst Arnold von der SPD, eine Reaktion verzeichnen.
Samuel Judäa selbst hat in den ersten Jahren nach der Freiheitsberaubung durch die Justiz sehr viele Landtagsabgeordnete angeschrieben, aber eine Reaktion war wirklich die Ausnahme und die lautete dann in etwa, man wisse um die schlimmen Zustände die von der Justiz ausgehen, aber das sei nun einmal so.
Am Nikolaustag 2024