Horst Seehofer (CSU)

Von 2008 bis 2018 Bayerischer Ministerpräsident

Horst Seehofer (CSU)
Bundesinnenminister Horst Seehofer. Pressefoto BMI, Quelle: Henning Schacht

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wurde bereits im Jahr 2009 über rechtsextreme Vorgänge bei der Staatsanwaltschaft Regensburg informiert. Noch vor der ersten Freiheitsberaubung, die durch die Justiz an Samuel Judäa verübt wurde, war Seehofer im Bilde, daß dort etwas im Argen liegt, wie aus einem Schreiben aus seinem Haus hervorgeht. Als Bayerischer Ministerpräsident betonte er wiederholt, er trage die Letztverantwortung für den Freistaat. Damit trägt Seehofer auf bayerischer Ebene auch Verantwortung für die Verbrechen, die durch die Justiz an Samuel Judäa verübt werden. Es liegt in seiner Verantwortung, daß die während seiner Amtszeit an Samuel Judäa begangenen, aufgrund politischer Verfolgung verübten Freiheitsberaubungen, die verfassungswidrig sind, möglich waren und nicht nur nicht verfolgt, sondern auch aktiv gedeckt wurden. Nicht nur, weil er, wie er selbst sagt, „letztverantwortlich“ ist, sondern weil er keine Rechtsstaatlichkeit einforderte, trägt er die Verantwortung für das unermeßliche Leid, dem Samuel Judäa durch die ausbleibende Rehabilitierung weiterhin ausgesetzt ist, das ihn zermürbt und ein Leben in Würde unmöglich macht. Sollte Horst Seehofer behaupten, er habe von den Rechtsverstößen, den schweren Grundrechtsverstößen, nichts gewußt, so wäre dies entweder ein Eingeständnis seiner gravierenden Inkompetenz im Amt oder der Versuch, sich seiner Verantwortung zu entziehen – beides unvereinbar mit der Rolle eines Ministerpräsidenten, der die Letztverantwortung für den Freistaat Bayern trägt.
Seehofer ist einschlägig bekannt!

Ein Seehofer Statement: „Beteiligen heißt Zuhören, Nachfragen - das sind die Leitplanken einer modernen, verantwortungsbewußten Politik.“ Seehofer hat Samuel Judäa weder zugegehört noch hatte er Nachfragen, was ist daraus zu schließen?

Am 12.10.2015 war auf Spiegel Online zu lesen: „Längst hat sich die Islamverachtung der Gebildeten mit dem Rassismus der Unterschicht vereint. Ihr Wortführer: Horst Seehofer.“

Am 10.02.2016 titelt die SZ: „Aus dem CSU-Seehofer wird der AfD-Horst“

Der Standart schreibt am 10.02.2016, Seehofer will die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) übertreffen.

Im „Klartext“ Video des Sterns vom 07.03.2016, wird gesagt: Horst Seehofer ist geistig und verbal endgültig zum Anführer der AfD geworden. Dazu paßt auch perfekt seine Selbstverteidigung. ... er führt sie (die Rechrsextemen) in die Parlamente.

Horst Seehofer steht auch als Bundesinnenminister mit seinem Wissen der Duldung von Justizverbrechen in Verantwortung.

Spätestens seit der öffentlichen Diskussion weil Horst Seehofer als Bundesinnenmister die Rassismus-Studie bei der Polizei verhindert, weiß ganz Deutschland wie Seehofer wirklich zu rechtsextremer-rassistischer Staatsgewalt steht.

Kriminalität in Deutschland, die höchste Gefahr geht von rechts aus.