Horst Seehofer (CSU)

Von 2008 bis 2018 Bayerischer Ministerpräsident

Horst Seehofer (CSU)
Bundesinnenminister Horst Seehofer. Pressefoto BMI, Quelle: Henning Schacht

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wurde bereits im Jahr 2009 über rechtsextreme Vorgänge bei der Staatsanwaltschaft Regensburg informiert. Als Bayerischer Ministerpräsident prahlte er wiederholt, er trage die Letztverantwortung für den Freistaat. Damit trägt Seehofer Verantwortung auf bayerischer Ebene für die an Samuel Judäa verübten Verbrechen durch die Justiz. Er trägt Verantwortung dafür, das in seiner Regierungszeit die an Samuel Judäa verübten Freiheitsberaubung, die Verfassungsverstoße sind, nicht verfolgt wurden. Sollte Horst Seehofer behaupten wollen, er habe von der Sache, den Rechtsbeugungen, nichts gewußt, dann ist das Zeugnis, das er sein Amt nicht im Griff hatte. Seehofer ist einschlägig bekannt!

Horst Seehofer steht auch als Bundesinnenminister mit seinem Wissen der Duldung von Justizverbrechen in Verantwortung.

Spätestens seit der öffentlichen Diskussion weil Horst Seehofer als Bundesinnenmister die Rassismus-Studie bei der Polizei verhindert, weiß ganz Deutschland wie Seehofer wirklich zu rechtsextremer-rassistischer Staatsgewalt steht.