Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)

Von 2013 bis 2018 Staatsminister der Justiz

Prof. Dr. Winfried Bausback, Pressefoto

Bayern: Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) wußte über die wochnenlange durch die Justiz an Samuel Judäas verübten Freiheitsberaubungen bescheid. Er wußte, daß Samuel Judäa entgegen der Belehrung durch die festnehmenden Beamten und entgegen der Forderung von Art. 102, Bay. Verfassung, dem Gericht nicht vorgeführt wurde.
Prof. Dr. Winfried Bausback wurde von Samuel Judäa persönlich, in Form einer öffentlichen Eingabe, aufgefordert, ihm den Strafbefehl vorzulegen, den ihm die Staatsanwaltschaft unterstellt. Mit dem die Staatsanwaltschaft im Nachhinein, wohl gemerkt im Nachhinein, gegenüber Samuel Judäa die Freiheitsberaubung begründen wollte. Ein Strafbefehl der Samuel Judäa auf Verlang nicht vorgelegt werden konnte, weil ein solcher auf seinen Namen und Anschrift ausgestellten Strafbefehl nicht existiert. Justizminister Bausback war dadurch persönlich in Kenntnis gesetzt, in welche massiven Widersprüche sich die Staatsanwaltschaft allein mit dem Strafbefehl den sie Samuel Judäa nicht vorlegen konnte gebracht hat. Damit war der Justizminister auch auf diesem Weg in Kenntnis des Justizverbrechens und zum Handeln aufgefordert.

Aber Prof. Dr. Winfried Bausback reagierte nicht. In voller Absicht verdunkelt Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback die von der Justiz an Samuel Judäa verübte Freiheitsberaubung. Der Justizminister ist gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugt, der Justizminister war in Kenntnis eines Justizverbrechens und hat nicht gehandelt.
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback hat dadurch zugelassen, daß Samuel Judäa weiter verfolgt wird, indem die Freiheitsberaubungen nicht geahndet werden.

Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback machte damit deutlich, daß für Samuel Judäa, Artikel 1, des Grundgesetzes, und alle nachfolgenden Artikel keine Anwendung finden.

Alleine die Tatsache das der Justizminister nicht auf die Eingabe von Samuel Judäa reagierte, sprich Samuel Judäa keine Antwort verzeichnen durfte, ist eine Beleidigung, eine Verletzung seiner Ehre, eine brutale Herabwürdigung.

Bayerns Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) zeigt gegenüber dem von der Strafjustiz zum Opfer gemachten Samuel Judäa nicht nur seine totale Mißachtung auf, er zeigt auf, wie er die von Neonazis an Samuel Judäa verübten Verbrechen in Schutz nimmt, er zeigt auf wie er rechtsextremistische-rassistische Staatsverbrechen durch Nichteingreifen aktiv in Schutz nimmt.