Verfassung des Freistaates Bayern, 75 Jahre Bayerische Verfassung
Nicht mehr als eine Jubiläumsverfassung?
Am 8. Dezember 1946 trat die Bayerische Verfassung in Kraft, die dem Freistaat nach dem Krieg eine neue Grundlage seiner staatlichen Existenz bieten sollte, würde sie von der rechtskonservativen CSU nicht bis heute abgrundtief gehaßt.
Im Volksmund zu Anfang bekannt unter Hoegnerverfassung. Wilhelm Hoegner einem Sozialdemokraten (SPD), der 1945 bis 1946 und 1954 bis 1957 Bayerischer Ministerpräsident war und sich für diese Verfassung einsetzte. Damals gab es in Bayern noch Sozialdemokraten, heute nennen sie nur noch so.
75 Jahre Bayerische Verfassung
Die Bayerische Verfassung steht auf starken Grundsätzen. Sie ist eine gute Verfassung, weil sie dem Volk vertraut, ihm etwas zutraut und seine Souveränität anerkennt. Aber seit 1957, seit die CSU ununterbrochen den Ministerpräsidenten stellt, bleibt sie weitgehend ungenutzt – eine Verfassung ohne gelebte Wirkung, kein Ort der Hoffnung. Das läßt sich nur mit der tiefen Verachtung der CSU für diese Verfassung erklären. Niemand hat sie seither gestärkt oder ihr zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zur Blüte verholfen.
Die Verfassung des Freistaates Bayern wird immer dann hervorgeholt, wenn es der CSU nützlich ist – wenn sie sich damit als Hüterin der Rechtsstaatlichkeit inszenieren oder ihre politische Lynchjustiz rechtfertigen kann. Treffender wäre allerdings zu sagen: um Verfassungstreue vorzutäuschen. Doch wenn die Verfassung auf der Seite der Unterdrückten steht, wenn sie den Bewohnerinnen und Bewohnern Bayerns tatsächlich Schutz und Rechte gewährt, dann wird sie von der Staatsmacht ignoriert und gebrochen.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof ist kein Zufluchtsort für Bürgerinnen und Bürger, wenn der Staat die Verfassung verletzt. Er ist kein Ort, an dem die Verfassung mit Leben gefüllt oder ihr Kraft verliehen wird.
Ein Beispiel mit dem Umgang mit der Bayerischen Verfassung: Samuel Judäa wurde im Auftrag von Neonazis der Staatsanwaltschaft Regensburg, die Samuel Judäa aufgrund seines Glaubens religiös-politisch verfolgt, festgenommen. Die ihn festnehmenden Beamten belehren Samuel Judäa dem Artikel 102 der Verfassung des Freistaates Bayern entsprechend, er ist unverzüglich, spätestens aber am Tag nach der Festnahme, dem Gericht vorzuführen, das ihn zu vernehmen und über eine weitere Freiheitsentziehung zu entscheiden hat. Daraufhin hielt man Samuel Judäa Verfassungsverstoßend über Wochen fest, ohne wie Belehrung und Verfassung es fordern er dem Gericht vorgeführt wird. Er wird Wochen ohne Begründung unter für ihn widrigsten Bedingungen festgehalten. Verfassungsverstoße, die bis zum heutigen Tag mit Bedacht von der Justiz nicht verfolgt werden, von Justizministerium gewollt nicht verfolgt werden, für Samuel Judäa bedeutet dies kontinuierlich Folter. Es ist eines der vielen Zeugnisse, daß die Bayerische Verfassung keine Wirkung hat, nicht das Papier wert ist, auf dem sie gedruckt wird. Niemand ist da der die Bayerische Verfassung schützt, keiner der das Wort für sie ergreift, wenn es darauf ankommt.
Der Bayerische Staat behandelt Grundrechte willkürlich – unabhängig davon, ob sie in der Bayerischen Verfassung, dem Grundgesetz oder der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind.
Die Bayerische Verfassung ist in Hauptsache eine Jubiläumsverfassung, an denen große Laudatien über sie gehalten werden, epochale Lobreden, auch von Ministerpräsidenten, die sich sonst nicht weiter um die Verfassung kümmern, aber das war es dann auch schon mit der Bayerischen Verfassung. Die meisten Rednerinnen und Redner, die an solchen Verfassungsjubiläen eine Rede halten, haben mehr Erfahrung darin die Verfassung zu brechen oder freudvoll dabei zusehen wie sie gebrochen wird, als sich für die Verfassung des Freistaates Bayern und für Grundrechte im Allgemeinen einzusetzen.
Ausgrenzung und Hetze als Bayerische Staatsräson
Gegen demokratische Kräfte und Menschen wird gehetzt
Wie haben rechtskonservative Kräfte mit ihrer Lynchjustiz auf Menschen in Wackersdorf (WAA Widerstand) draufhauen lassen, wo waren da die Verfassungsschützer:innen.
Wo sind die Verfassungsschützer und Verfassungsschützerinnen wenn Bayerische Ministerpräsidenten gegen Menschen Hetzen. Man sehe sich Filmdokumentationen an, wie ein Bayerischer Ministerpräsident haßerfüllt Bürger:innen als Kriminelle, Gewalttätige, Kommunistische und Anarchischtisch bezeichnet. Wenn da einer von ihnen wie 2011, aufrief sich „bis zur letzten Patrone“ gegen Menschen zu wehren, und für diese Aussage vor einer saalfüllenden Meute Rechtskonservativen bejubelt wird. Was ist mit der Hetze seines Nachfolgers, ebenfalls gegen ganze Menschengruppe. Man kann diese Liste unendlich vorführen, es gibt mehr als genug Berichte dafür.
Menschen werden zur Abschreckung benutzt, mißbraucht und aufgerieben, sie werden teils konzentriert in Lagern gehalten die irreführende Namen wie Ankerzentrum tragen.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Verlangt die Bayerische Verfassung – Repräsentant:innen des Staates halten sich nicht daran.
Mit dem Bayerische Integrationsgesetz 2016 wurde die Bayerische Verfassung von Rechtskonservativen aufs unerträgliche ausgehöhlt. Das neue Polizeiaufgabengesetz ebenfalls aus dieser Zeit, tut das Gleiche. Bayern ist ein Land in dem es keine Rechtssicherheit gibt, eben weil Grundrechte in Bayern beliebig sind, eben weil die Jutiz in der Hand der Rechtskonservativen ist.
Im Frühjahr 2020 wurden in Bayern vom Staat Menschen verfolgt, weil sie alleine, niemanden gefährden, auf einer Parkbank oder auf einer Wiese saßen. Daß Verfolgungen dieser Art überhaupt stattfinden konnten, zeigt, wie verroht die Exekutive ist. Es wurden Wegsperren erlaßen. Sterbende in Kliniken von Angehörigen abgeschirmt, ebenso in Heimen lebende Menschen, persönlichkeitsverletzend, würdelos.
Es werden Verordnungen erlassen – teils am Parlament vorbei. Doch selbst wenn es einbezogen wird, bleibt fraglich, wieviel Mitsprache wirklich besteht, da die Mehrheit dem Fraktionszwang und damit der Regierung unterworfen ist. Ein Abnickparlament? Maßnahmen von erschreckendem, autoritärem Ausmaß werden verhängt. Damit wird das zentrale Versprechen der Verfassung, Grund- und Freiheitsrechte zu garantieren, ad absurdum geführt. Jedes moralische Maß wird über Bord geworfen, Grundrechte ganzer Gruppen außer Kraft gesetzt – in völliger Geschichtsvergessenheit.
Wie sich eine autoritäre Regierung, wie sie sich in Bayern offen zeigt, mit der Verfassung des Freistaates Bayern rechtfertigen läßt, konnte bisher noch kein unvoreingenommen Verfassungsrechtler:in explizieren.
Bayern bekennt sich zu einem geeinten Europa
Laut Verfassung des Freistaates Bayern bekennt sich Bayern zu einem geeinten Europa. Schaut man jedoch genau hin was der Staat macht, dann ist es Europa so viel Knüppel in den Weg zu legen wie nur möglich. Sogar eine Bayerische Grenzpolizei wurde aufgebaut, um sich abzuschirmen, um dem Projekt Europa zu schaden. Im Aufstellen von Schlagbäumen glänzt Bayern.
Jede/r Verfassungspatriot:in schämt sich für diese faschistische Politik.
Bundesland Bayern / Inkrafttreten der Verfassung 8. Dezember 1946
75 Jahre Bayerische Verfassung, 75 Jahre Verfassung des Freistaates Bayern