Verfassung des Freistaates Bayern, 75 Jahre Bayerische Verfassung

Nicht mehr als eine Jubiläumsverfassung?

Am 8. Dezember 1946 trat die Bayerische Verfassung in Kraft, die dem Freistaat nach dem Krieg eine neue Grundlage seiner staatlichen Existenz bieten sollte, würde sie von der rechtskonservativen CSU nicht bis heute abgrundtief gehaßt.

Im Volksmund zu Anfang bekannt unter Hoegnerverfassung. Wilhelm Hoegner einem Sozialdemokraten (SPD), der 1945 bis 1946 und 1954 bis 1957 Bayerischer Ministerpräsident war und sich für diese Verfassung einsetzte. Damals gab es in Bayern noch Sozialdemokraten, heute nennen sie nur noch so.

75 Jahre Bayerische Verfassung

Die Bayerische Verfassung hat gute Grundsätze. Sie ist Gut. Sie traut dem Volk etwas zu. Es läßt sich wohl nur mit dem Verfassungshaß der CSU erklären, die seit 1957 den Ministerpräsident stellt, daß die Bayerische Verfassung nicht mit Leben gefüllt, zu keinem Ort der Hoffnung gemacht wurde. Niemand hat seither die Bayerische Verfassung gestärkt und ihr zum wohl der Bürgerinnen und Bürger zur Blüte verholfen.
Die Verfassung des Freistaates Bayern wird hervorgeholt, wenn sie der CSU und ihrer Lynchjustiz gerade dienlich erscheint, um Verfassungstreue zu demonstrieren, vorzutäuschen wäre freilich der wahrhaftigere Begriff. Vergessen ist die Verfassung des Freistaates Bayern, wenn die Verfassung auf der Seite der unterdrückten steht, den Bewohnerinnen und Bewohner des Landes, dann wird sie von staatlicher Seite ignoriert und verstoßen.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof ist kein Ort an dem Bürgerinnen und Bürger, bei Verfassungsverstoß durch den Staat geholfen wird. Es ist kein Ort, an dem die Verfassung ausgefüllt wird, an dem ihr Kraft verliehen wird.

Ein Beispiel mit dem Umgang mit der Bayerischen Verfassung: Samuel Judäa wurde im Auftrag von Neonazis der Staatsanwaltschaft Regensburg, die Samuel Judäa aufgrund seines Glaubens religiös-politisch verfolgt, festgenommen. Die ihn festnehmenden Beamten belehren Samuel Judäa dem Artikel 102 der Verfassung des Freistaates Bayern entsprechen, er ist unverzüglich, spätestens aber am Tag nach der Festnahme, dem Gericht vorzuführen, das ihn zu vernehmen und über eine weitere Freiheitsentziehung zu entscheiden hat. Daraufhin hielt man Samuel Judäa Verfassungsverstoßend über Wochen fest ohne wie Belehrung und Verfassung es fordern, er dem Gericht vorgeführt wird. Er wird Wochen ohne Begründung unter für ihn widrigsten Bedingungen festgehalten. Verfassungsverstoße, die bis zum heutigen Tag mit Bedacht von der Justiz nicht verfolgt werden, von Justizministerium gewollt nicht verfolgt werden, für Samuel Judäa bedeutet dies kontinuierlich Folter. Es ist eines der vielen Zeugnisse, daß die Bayerische Verfassung keine Wirkung hat, nicht das Papier wert ist, auf dem sie gedruckt wird. Niemand ist da der die Bayerische Verfassung schützt, keiner der das Wort für sie ergreift, wenn es darauf ankommt.

Für den Bayerischen Staat sind wie oben aufgezeigt Grundrechte beliebig, er macht dabei kein Unterschied ob diese in der Bayerischen Verfassung, dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland oder in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind.

Die Bayerische Verfassung ist in Hauptsache eine Jubiläumsverfassung, an denen große Laudatien über sie gehalten werden, epochale Lobreden, auch von Ministerpräsidenten, die sich sonst nicht weiter um die Verfassung kümmern, aber das war es dann auch schon mit der Bayerischen Verfassung. Die meisten Rednerinnen und Redner, die an solchen Verfassungsjubiläen eine Rede halten, haben mehr Erfahrung darin die Verfassung zu brechen oder freudvoll dabei zusehen wie sie gebrochen wird, als sich für die Verfassung des Freistaates Bayern und für Grundrechte im Allgemeinen einzusetzen.

 

Ausgrenzung und Hetze als Bayerische Staatsräson

Gegen demokratische Kräfte und Menschen wird gehetzt

Wie haben rechtskonservative Kräfte mit ihrer Lynchjustiz auf Menschen in Wackersdorf (WAA Widerstand) draufhauen lassen, wo waren da die Verfassungsschützer:innen.

Wo sind die Verfassungsschützer und Verfassungsschützerinnen wenn Bayerische Ministerpräsidenten gegen Menschen Hetzen. Man sehe sich Filmdokumentationen an, wie ein Bayerischer Ministerpräsident haßerfüllt Bürger:innen als Kriminelle, Gewalttätige, Kommunistische und Anarchischtisch bezeichnet. Wenn da einer von ihnen wie 2011, aufrief sich „bis zur letzten Patrone“ gegen Menschen zu wehren, und für diese Aussage vor einer saalfüllenden Meute Rechtskonservativen bejubelt wird. Was ist mit der Hetze seines Nachfolgers, ebenfalls gegen ganze Menschengruppe. Man kann diese Liste unendlich vorführen, es gibt mehr als genug Berichte dafür.
Menschen werden zur Abschreckung benutzt, mißbraucht und aufgerieben, sie werden teils konzentriert in Lagern gehalten die irreführende Namen wie Ankerzentrum tragen.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Verlangt die Bayerische Verfassung – Repräsentant:innen des Staates halten sich nicht daran.

Mit dem Bayerische Integrationsgesetz 2016 wurde die Bayerische Verfassung von Rechtskonservativen aufs unerträgliche ausgehöhlt. Das neue Polizeiaufgabengesetz ebenfalls aus dieser Zeit, tut das Gleiche. Bayern ist ein Land in dem es keine Rechtssicherheit gibt, eben weil Grundrechte in Bayern beliebig sind, eben weil die Jutiz in der Hand der Rechtskonservativen ist.

Im Frühjahr 2020 wurden in Bayern vom Staat Menschen verfolgt, weil sie alleine, niemanden gefährden, auf einer Parkbank oder auf einer Wiese saßen. Daß Verfolgungen dieser Art überhaupt stattfinden konnten, zeigt, wie verroht die Exekutive ist. Es wurden Wegsperren erlaßen. Sterbende in Kliniken von Angehörigen abgeschirmt, ebenso in Heimen lebende Menschen, persönlichkeitsverletzend, würdelos.
Es werden Verordnungen erlassen, auch über das Parlament hinweg. Wird berücksichtigt, daß die Mehrheit dessen dem Fraktionszwang und damit der Regierung unterworfen ist, kann man von Abnickparlament sprechen. Maßnahmen von faschistischen Ausmaße ausgerufen. Das hehre Ziel der Verfassung, die Grund- und Freiheitsrechte garantiert, wird ad absurdum geführt. Jedes moralische Maß über Board geworfen. Grundrechte für ganze Gruppen außer Kraft gesetzt — in totaler Geschichtsvergessenheit.

Wie sich eine autoritäre Regierung, wie sie sich in Bayern offen zeigt, mit der Verfassung des Freistaates Bayern rechtfertigen läßt, konnte bisher noch kein unvoreingenommen Verfassungsrechtler:in explizieren.

Bayern bekennt sich zu einem geeinten Europa

Laut Verfassung des Freistaates Bayern bekennt sich Bayern zu einem geeinten Europa. Schaut man jedoch genau hin was der Staat macht, dann ist es Europa so viel Knüppel in den Weg zu legen wie nur möglich. Sogar eine Bayerische Grenzpolizei wurde aufgebaut, um sich abzuschirmen, um dem Projekt Europa zu schaden. Im Aufstellen von Schlagbäumen glänzt Bayern.

Jede/r Verfassungspatriot:in schämt sich für diese faschistische Politik.

 

Bundesland Bayern / Inkrafttreten der Verfassung 8. Dezember 1946
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