Mit Schreiben vom 13.10.2011 wurde Hubert Aiwanger als Mitglied des Bayerischen Landtags und Parteivorsitzender der Freien Wähler (FW) über Verfassungsverstoße der Bayerischen Justiz informiert. Verfassungsverstöße unter anderen durch Grundrechtsverstoß (Art. 102, der Verfassung des Freistaates Bayern), wiederholte Freiheitsberaubung an Samuel Judäa. Samuel Judäa konnte auf sein Schreiben keine Reaktion von Hubert Aiwanger verzeichnen, das sagt viel über Hubert Aiwanger und seinem Verständnis zu unserer freiheitliche demokratische Grundordnung aus. Mit diesem Wissen ist Hubert Aiwanger seit 2018 Stellvertretenden Bayerischer Ministerpräsident und hat bisher auch als solcher nichts unternommen, daß die Verfassungsverstoße verfolgt werden und Samuel Judäa rehabilitiert wird. Er läßt damit zu, daß ein Mensch unter Dauerfolter steht.

Hubert Aiwanger scheint nichts von unserer Verfassung zu halten, wenn er sich in seiner Position nicht für die Verfolgung von Grundrechtsverstoße, die Verfassungsverstoße sind, einsetzt. Nicht einmal dann, wenn er ausdrücklich darauf hingewiesen wird und um Hilfe gebeten wird.

Er leistet unterlassene Hilfe, oder wie nennt man das? Auf jeden Fall nimmt er im Staatsdienst stehende Neonazis, deren Verbrechen, und deren Helferinnen und Helfer in Schutz.

Es waren Neonazis der Staatsanwaltschaft, die für diese an Samuel Judäa verübten Freiheitsberaubungen verantwortlich sind und und eine Rehabilitation (im Auftrag von oben ?!) bis heute vergindern.

 

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