Landtagspräsidentin Ilse Aigner sind 1.200 israelische Kinder ... mehr wert als 10.000 Kinder in Gaza

Es ist bekannt, daß Landtagspräsidentin Ilse Aigner Menschenrechte selektiv auslegt. Sie gibt immer wieder Zeugnis, daß ihr Handeln sich von ihrer Rede mitunter massiv unterscheidet. Auch bei der religiös-politischen Verfolgung von Samuel Judäa durch rechtsextremer-rassistischer Staatsgewalt, eines der größten Staatsverbrechen seit Inkrafttreten der heutigen Verfassung des Freistaates Bayern, setzt sich Aigner nicht für Grundrechte ein. Aigner ist schriftlich in Kenntnis gesetzt, daß die von der Justiz an Samuel Judäa verübte Freiheitsberaubung nicht verfolgt werden, obwohl die Justiz von Amts wegen dazu verpflichtet ist. Er steht in Folge unter Dauerfolter steht die tötet. Hier wird ein Mensch vom Bayerischen Staat langsam ermordet, eine Hinrichtung in Zeitlupe ... und sie als Landtagspräsidentin läßt es zu. Der Landtag kontrolliert die Justiz nicht. Aigner stellt ob ihrem Wissen nicht sicher, daß die Justiz ihrer Verpflichtung nachkommt und Freiheitsberaubungen, die Verfassungsverstoße sind, verfolgt und Samuel Judäa rehabilitiert wird. Sie beweist auch hier in CSU–Manier, daß ihr Demokratie, unsere Verfassung und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung vollkommen egal ist.

In ihrer Rede anläßlich des Gedenkaktes für die Opfer des Nationalsozialismus am 24.01.2024 hat Landtagspräsidentin Ilse Aigner erneut unter Beweis gestellt, daß Menschenrechte für sie selektiv gelten.
Ilse Aigner beklagt zu Recht 1.200 Kinder, Frauen, Männer, Babys und Greise auf israelischer Seite bei dem brutalen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023, man kann diesen Angriff nur verurteilen, verschweigt aber, daß unter ihnen möglicherweise viele Opfer von Friendly Fire sein könnten. Sie verschweigt der historische und moralische Kontext. Die seither mehr als 25.000 Palästinenser:innen in Gaza, darunter mindestens 10.000 Kinder, die getötet wurden, Tausende weitere, die unter den Trümmern begraben liegen und als tot gelten, sind Landtagspräsidentin Ilse Aigner in ihrer Rede nicht einmal eine Erwähnung wert – eiskalt, es sind offensichtlich keine Menschen für sie.
Mehr als 62.000 Menschen wurden in Gaza verletzt, viele mit lebensverändernden Verletzungen, die sie mit bleibenden Behinderungen zurücklassen werden, darunter mehr als 1.000 palästinensische Kinder, die ein oder mehrere Gliedmaßen verloren haben. Auch über sie verliert Ilse Aigner kein Wort. Mehr als eine halbe Million Palästinenser im Gazastreifen sind vom Hungertod bedroht.
Für Greuel dieses Ausmaßes gibt es keine Erklärung.
Aigner sagt: „Wenn radikale Kräfte Pläne zur Deportation ganzer Bevölkerungsgruppen schmieden, wird Geschichte zur Schablone. Wir erkennen doch das Muster.“ Aigner sieht sich aber entgegen ihrer Beteuerung nicht in der Pflicht, dem etwas entgegenzustellen. Das Gericht (IHG) hat in einem ersten Urteil am 26. Januar verkündet was schon lange bekannt ist, daß die Befürchtung eines Genozids in Gaza äußerst „plausibel“ ist. Ilse Aigner wird nie sagen können, sie habe es nicht gewußt, denn sie hat auch hier mitgemacht.

Die gezogene Lehre aus dem Dritten Reiches, des Holocaust, ist die absolute bedingungslose Verteidigung der Menschenrechte für alle. Das hat Ilse Aigner offensichtlich bis heute nicht verstanden.

Man hat es auch im Coronakrieg gesehen.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner weiß nicht, auch weil sie sich dafür nicht interessiert, wie es sich anfühlt, von einem bayerischen Beamten den Kappl (die Kippa) vom Kopf gerissen zu bekommen. Sie weiß nicht wie es ist von diesem verlogenen System verfolgt und verfassungsverstoßend (Art. 102 BayVerf ) der Freiheit beraubt zu werden. Sie weiß nicht was Grund- und Menschenrechte sind, deswegen verrät sie sie billig. Sie läßt als Landtagspräsidentin zu, das rechtsextreme-rassistische Kräfte der Bayerischen Strafjustiz hemmungslos Menschen wie Samuel Judäa religiös-politisch verfolgen, dabei nicht vor Verfassung und Grundgesetz halt machen.

Wenn ihr Herz wirklich für unsere Verfassung schlüge, wie Landtagspräsidentin Ilse Aigner in ihrer Rede behauptet, dann verhielte sie sich auch so.

O-Ton Aigner: „Demokratie ist eine Entscheidung. Die Entscheidung, bei Unmenschlichkeit nicht wegzusehen, sondern einzuschreiten“. Landtagspräsidentin Ilse Aigners Rede und Handeln unterscheiden sich wie schon eingangs festgestellt bisweilen maßiv. Sie schaut sogar dort weg, wo sie schriftlich in Kenntnis gesetzt ist, wo sie unmittelbar eingreifen kann, zum Beispiel bei der Bayerischen Justiz. Von dieser Rechtsstaatlichkeit einzufordern ist ihre Pflicht.