Politische Verfolgung, CSU weit vom Menschen

Daß ein Mensch wie Samuel Judäa mitten in Bayern über so viele Jahre, inzwischen über ein Jahrzehnt, vom Staat politisch verfolgt werden kann, hat im wesentlichen damit zu tun, das eine Partei durchregiert, die CSU. Eine CSU Ministerin, ein CSU Minister wechselt den anderen ab und es ändert nichts zum Positiven.
Eine Partei wie die CSU die seit 1957 den Ministerpräsidenten, seit 1960 den Innenminister, seit 1965 den/die Justizminister*in stellt, über so lange Zeit alleinige Regierungspartei und/oder mit Abstand stärkste Regierungspartei ist, kann die Verantwortung nicht von sich schieben. Diese Partei hat dafür gesorgt, daß es in Bayern keine von der Justiz unabhängige Instanz gibt, die Justizverbrechen ahndet, und an die sich Justizopfer wenden können ohne Angst haben müssen dafür verfolgt zu werden. Diese Partei hat dafür gesorgt, daß es keine Sicherheitsmaßnahmen gibt, um Justizverbrechen von vornherein zu verhindern. Diese Partei öffnet allein schon daher Justizverbrechen Tür und Angel.
Falsch verstandener Korpsgeist hat in der bayerischen Strafjustiz höheren Stellenwert als allgemeine Menschenrechte, als im Grundgesetz verankerte Grundrechte.

Wer CSU gewählt und sich jetzt nicht lautstark über solch Justizverbrechen bemerkbar macht, nicht seine Abgeordnete dazu auffordert solchem entgegenzuwirken, muß sich ernsthaft fragen, ob mit der getroffenen Wahlentscheidung nicht Beihilfe geleistet wurde.

Wer in Zukunft CSU wählt und von Justizverbrechen, wie dem an Samuel Judäa, Kenntnis hat, muß sich bewußt sein, mit seiner Stimme solchem vorschub zu leisten. Wer CSU wählt, wählt eine Partei die politische Verfolgung wie die an Samuel Judäa billig zuläßt, folglich wer CSU wählt schwächt die Umsetzung des Grundgesetzes GG in Bayern. Jedenfalls solange wie die CSU politische Verfolgungen und dergleichen, wie die am Paradebeispiel der Causa Samuel Judäa, zuläßt. Und sie läßt es zu, indem sie nichts dagegen unternimmt.

Wie die Causa Samuel Judäa zeigt, es kann jeden treffen, niemand weiß ob er am nächsten Morgen noch im eigen Bett, oder ohne einen Grund gesagt zu bekommen, in einer bayerischen Gefängniszelle aufwacht. Es reicht schon, wenn eine Staatsanwältin, ein Staatsanwalt, mit dem falschen Bein aufsteht, um weggesperrt zu werden. Es gibt in Bayern keine Rechtssicherheit. Die CSU macht es möglich.

Die CSU verantwortet, daß es nie eine Entnazifizierung der Justiz gab, bis heute keine Entneonazifizierung der bayerischen Justiz gibt. Die CSU verantwortet, daß die Nazi-Vergangenheit der bayerischen Justiz nicht aufgearbeitet wurde, obwohl diese Institution an Nazi-Gräueln beteiligt war. Erklären läßt sich das wohl nur aufgrund eines Interessenskonflikts.

Die Abkürzung CSU steht für Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. und ist nach den Nichtwähler*innen zweitgrößte Partei in Bayern.

CSU, Christlich-Soziale Union in Bayern. Näher am Menschen.
Das Logo der CSU weicht von den drei Buchstaben insoweit ab, das den Buchstaben ein Löwe und eine Raute folgt, allein an den Buchstaben ist sie wohl für viele nicht erkennbar.

Rechtsbeugung

 

Stand 08. 2020. Tag: nah am Menschen