Daß ein Mensch wie Samuel Judäa mitten in Bayern über so viele Jahre, inzwischen über fünfzehn Jahre, vom Staat politisch verfolgt wird, hat im Wesentlichen damit zu tun, daß eine Partei durchregiert: die CSU. Eine CSU-Ministerin, ein CSU-Minister folgt dem anderen, aber es ändert sich nichts zum Positiven.

Die Rechtskonservative Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) hat in den letzten Jahrzehnten Bayern sukzessive zu einem Polizeistaat ausgebaut hat. Durch eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen wurden die Grundrechte der Bürger*innen bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt. Die weitreichenden Befugnisse der Polizei, die immer stärkere Überwachung und die Aushöhlung des Datenschutzes und der Privatsphäre haben zu einer massiven Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten geführt. Die Grundrechte, wie sie im Grundgesetz verankert sind, wurden durch diese Maßnahmen zunehmend untergraben, so daß ihre ursprüngliche Bedeutung kaum noch erkennbar ist.

Seit 1957 stellt die CSU den Ministerpräsidenten, seit 1960 den Innenminister und seit 1965 den Justizminister oder die Justizministerin. Diese Partei hat dafür gesorgt, dass es in Bayern keine von der Justiz unabhängige Instanz gibt, die Justizverbrechen ahndet und an die sich Justizopfer wenden können, ohne Angst haben zu müssen, dafür verfolgt zu werden. Damit öffnet die CSU Justizverbrechen Tür und Tor. Falsch verstandener Korpsgeist hat in der bayerischen Strafjustiz einen höheren Stellenwert als die im Grundgesetz verankerten Grundrechte und die universellen Menschenrechte.

Wer die CSU gewählt hat und sich jetzt nicht lautstark gegen solche Justizverbrechen äußert oder seine Abgeordneten dazu auffordert, dagegen vorzugehen, muß sich ernsthaft fragen, ob er nicht mit seiner Wahlentscheidung Beihilfe geleistet hat. Wer in Zukunft die Christlich-Soziale Union (CSU) wählt und von Justizverbrechen, wie dem an Samuel Judäa, Kenntnis hat, muß sich bewußt sein, mit seiner Stimme solches Vorgehen zu unterstützen.

Wer CSU wählt, wählt eine Partei, die politische Verfolgung, wie die an Samuel Judäa, weiterhin billigend in Kauf nimmt. Solange die CSU solche Verfolgungen zuläßt, indem sie nichts dagegen unternimmt, schwächt sie die Umsetzung des Grundgesetzes in Bayern. Die Causa Samuel Judäa zeigt: Es kann jeden treffen. Niemand weiß, ob er oder sie am nächsten Morgen noch im eigenen Bett oder ohne nachvollziehbaren Grund in einer bayerischen Gefängniszelle aufwacht. Es genügt schon, wenn ein Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin mit dem falschen Bein aufsteht, um weggesperrt zu werden. Rechtssicherheit? In Bayern – unter der CSU – Fehlanzeige.

Die CSU trägt die Verantwortung dafür, daß es während ihrer Regierungszeit keine Entnazifizierung der Justiz gegeben hat und bis heute keine Entneonazifizierung der bayerischen Justiz erfolgt ist. Die Partei hat die NS-Vergangenheit der bayerischen Justiz nicht aufgearbeitet, obwohl diese Institution an den Greueltaten der Nationalsozialisten beteiligt war. Dies ist wohl nur mit einem tiefen Interessenkonflikt zu erklären.

Zurück zur Überschrift: „CSU weit vom Menschen“ – eine Anspielung auf den CSU-Slogan „CSU Näher am Menschen“. Dieser Kontrast zeigt klar, daß die Realität eine ganz andere ist. Die CSU ist keineswegs im positiven Sinne näher am Menschen; Grund- und Menschenrechte sind ihr nicht mehr wert, als sie in Sonntagsreden zu erwähnen und anschließend wieder zu mißachten.

Die Abkürzung CSU steht für Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. und ist nach den Nichtwähler*innen zweitgrößte Partei in Bayern.

 

Stand 08. 2020. Tag: nah am Menschen