Samuel Judäa schrieb nachstehende Zeilen an die Präsidentin des Bayerischen Landtags Ilse Aigner, eine Reaktion darauf konnte er nicht verzeichnen. Es ist bis dato nicht bekannt, daß Landtagspräsidentin Ilse Aigner auf Eingabe einer Managerin oder eines Managers eines großen Industriebetriebs nicht reagierte, ... auch auf dieser Grundlage und der Tatsache, daß Samuel Judäa auf seine Eingabe keine Reaktion verzeichnen konnte, zeigt auf, daß Ilse Aigner nicht gleichbehandelt, Gleichbehandlung nicht ihr Wille ist. Die Ungleichbehandlung die Samuel Judäa von Ilse Aigner entgegengebracht wird, zeigt ferner auf wie Ilse Aigner zu unseren Grundwerte steht, ihre Rede und ihr Handeln gesondert Wege gehen.

Am 27. Jänner ist Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, da werden Sie als Landtagspräsidentin wohl wieder eines Ihren Nie-wieder-Theater aufführen. Theater, weil Sie auch mich zum Zeugen gemacht, daß Ihr Reden und Handeln getrennte Wege gehen. Ich weiß persönlich wie es sich anfühlt, wenn einem den Kappl vom Kopf gerissen wird. In Ihrer Funktion als Abgeordnete und als Vorsitzende des CSU-Bezirksverbandes Oberbayern schrieb ich Sie, bevor sie Landtagspräsidentin wurden, wiederholt an, machte Sie auf meine Geschichte aufmerksam und bat um Hilfe. (Auch bei Ihrer Vorgängerin im Amt tat ich das.) Geantwortet haben Sie nie Frau Aigner. Sie wissen aufgrund meiner Schreiben, daß ich zweimal im Auftrag von Neonazis die mich aufgrund meines Glaubens religiös-politisch verfolgen, festgenommen wurde. Unmittelbar nach der Festnahme wurde ich jeweils von den festnehmenden Beamten dem Art. 102 BayVerf entsprechend belehrte: ich bin unverzüglich dem Gericht vorzuführen, das über einen Freiheitsentzug zu entscheiden hat. Tatsächlich wurde ich nach diesen Belehrungen dem Gericht nie vorgeführt, aber über Wochen ohne Begründung in Vernichtungsfreiheitsberaubung festgehalten. Das Legalitätsprinzip verpflichtet die Justiz, jedem auf zureichenden Tatsachen beruhenden Verdacht einer Straftat nachzugehen und entsprechende Ermittlungen einzuleiten, hier handelt es sich konkret um Verfassungsverstoße. Wie Sie wissen kommt die Justiz der Verpflichtung die Sache zu verfolgen aus rechtsextremer Willkür nicht nach, ist befangen, schließlich ist die Justiz Täterin. Es sind Justizverbrechen in Form von Staatsverbrechen. Die Vernichtungsfreiheitsberaubung haben mich dauerhaft körperlich und seelisch zerstört. Seit dem Jahr 2009 bin und werde ich aufgrund der von dieser Justiz zugefügten Verletzung in meiner Menschenwürde und Persönlichkeit verletzt. Indem die verübten Freiheitsberaubungen nicht wie verpflichtet ex officio verfolgt werden, fortlaufend Tag und Nacht. Es sind tagtägliche Vergewaltigungen und Schändungen meiner Seele, Persönlichkeit und Würde. Diese von den Verantwortlichen gewollten Verletzungen verhindern, daß ich meinen Glauben leben kann, die Verletzungen verhindern die freie Entfaltung der Persönlichkeit, sie zerstören mein Leben immerzu mehr, reiben mich hemmungslos auf. Dies weil diese Justiz mir von Anfang an vom Grundgesetz zugesicherten Grundrechte verweigert, weil Willkürakt, Rechtsbeugung, Mißbrauch der Amtsgewalt, Strafvereitelung im Amt usw. durch die Justiz, von der Justiz verdunkelt wird. Weil in dieser Justiz in Sache niemand für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Seit Jahren foltert die Justiz mich so in einem fort, wer das leugnet, leugnet die Wirkung. Ich hab durch dies rechtsextremistische Staatshandeln persönlich alles, alles verloren. Was sich die Justiz hier mit Duldung der Regierung leistet, ist Geringschätzung menschlichen Lebens in krassestem Ausmaß. Endziel der Folter ist offensichtlich, es soll mein vorzeitiges Ableben erreicht werden, damit sich die Causa für die Justiz erledigt hat.

Früher nahm auch ich an Gedenkveranstaltungen am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus teil, (heute bin ich aufgrund der mir durch die Justiz zugefügten Verletzungen gesundheitlich nicht mehr dazu in der Lage), hörte über die Jahre so manche „Nie wieder!“ Rede von CSU-Politiker:innen, auch von Veranstaltungen im Landtag bekam ich mit, nach der einschlägigen Erfahrung mit der bayerischen Lynchjustiz weiß ich, alles Lüge. Was an diesen teils Großartigen Reden gesagt wurde/wird, ist von den Redner:innen Vergessen, bevor sie ausgesprochen. Neonazis und deren Helfer:innen innerhalb Bayerischen Behörden genießen vollkommen Narrenfreiheit. Grundrechte sind in Bayern nicht garantiert. Der Landtag läßt dies mit aller Offensichtlichkeit zu, das zeigt sich, indem er seiner Kontrollpflicht nicht nachkommt.

Um Mißverständnisse zu vermeiden wurde Landtagspräsidentin Ilse Aigner Nachstehendes in einer öffentlichen Eingabe, zugestellt per Einschreiben mit Rückschein, vorgelegt, ihr die Möglichkeit gegeben wenn erforderlich Ergänzungen oder Korrekturen anzubringen. Die Reaktion darauf: Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat dem Vorgelegten nichts entgegenzuhalten und/oder beanstanden.
Wer von ihrem Verhalten Kenntnis hat, wie Ilse Aigner mit dem Wissen von Freiheitsberaubung und Folter begehend durch staatlich-bayerischen Behörden umgeht, wie sie mit von diesen Verfolgten umgeht, kann dies bei der nächsten Wahlentscheidung (z. B. Landtagswahl) berücksichtigen.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin Aigner!

Auf die an Sie Landtagspräsidentin Ilse Aigner adressierte Eingabe mit Datum vom 25. Januar dieses Jahres, ein Abdruck ist diesem Schreiben beigelegt, konnte keine Reaktion verzeichnet werden, es geht nun in diesem Schreiben einzig um Ihre Reaktion auf die Eingabe vom 25. Januar und wie Sie mit dem Wissen von Verfassungsverstoße wie Freiheitsberaubung und fortlaufender Folter durch den Saat umgehen.

Vorweg erlaube ich, Sie zu zitieren:

In der ersten Sitzung des neuen Parlaments im November 2018 erklärten Sie als Landtagspräsidentin, „Der bayerische Landtag vertritt alle Menschen in Bayern, ganz egal, woher sie kommen, welche Hautfarbe sie haben oder welche Religion sie ausüben“.

Zur Bayerischen Verfassung erklären Sie in einem vom Bayerischen Landtag im Juli 2021 veröffentlichten Video: „...sie schützt uns als Bürgerinnen und Bürger mitunter vor dem Staat, mit fest verankerten Normen. Die Bayerische Verfassung setzt Werte die nicht verhandelbar sind...“

Auf der Facebookseite des Bayerischer Landtag, am 21. März 2022: Zum heutigen Internationalen Tag gegen Rassismus erinnert Landtagspräsidentin Ilse Aigner an unsere gemeinsame Verantwortung, Würde und Rechte jedes einzelnen zu fördern und zu schützen – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Kultur! Darüber auf einem Bild von Ihnen: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen bei uns Angst haben müssen wegen ihrer Herkunft oder ihrem Aussehen - und müssen uns selbst jeden Tag hinterfragen, wo Diskriminierung anfängt.“

Frau Aigner, ich bin gewohnt von Ihnen keine Antwort zu erhalten. Daß Sie nicht Mal in Ihrer Funktion als Präsidentin des Bayerischen Landtags auf Eingaben von mir reagierten, sprich ich keine Reaktion verzeichnen konnte, ist erneut Zeugnis, daß Ihr Reden und ihr Handeln offensichtlich getrennte Wege gehen. Ihre Reaktion auf meine Eingabe entbehrt sichtbar jede Form des Respekts, ist faßbarer Ausdruck von Mißachtung, Demütigung und totaler Verachtung meiner Person.

Sie zeigen damit auf, daß Sie als Landtagspräsidentin selbst schwerste Verfassungsverstoße durch den Staat zulassen. Wenn sie öffentlich erklären „Die Bayerische Verfassung setzt Werte, die nicht verhandelbar sind“, dann gilt dies ihrem Handeln nach offensichtlich nicht für alle Bürgerinnen und Bürger, anders ist ihre Reaktion auf meine Eingabe nicht erklärbar. Wie muß ihr Verhalten in Angelegenheit verstanden werden. Setzen Sie sich nicht mit den Neonazis der Bayerischen Justiz die mir wiederholt mit Freiheitsberaubung verfassungsverstoßend, Artikel 102 Bayerische Verfassung, die Freiheit raubten und mit den Neonazis und deren Helferinnen und Helfer im Staatsdienst, die dies bis heute Verdunkeln und mich in Konsequenz fortlaufend Foltern, auf eine Stufe. Sie setzen sich mit Ihrem Verhalten über die Verfassung, indem sie solches zulassen. Kommen Ihrer vordersten Aufgabe, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen, Art 1 GG, nicht nach.

Offensichtlich ist, wie ihre Reaktion auf meine Eingabe vom 25. Januar zeigt, Sie lassen Rassismus ergo rechtsextremes Handeln durch den Staat zu, selbst dort wo Sie persönlich darüber in Kenntnis gesetzt sind. Sie lassen schwerste Verfassungsverstoße durch den Staat zu, selbst dort wo Sie persönlich darüber in Kenntnis gesetzt sind. Sie hatten keine Rückfragen auf die Eingabe und Sie haben nicht geantwortet. Sie verweigern einem von rechtsextremistischer Staatsgewalt Verfolgten den Dialog. Wo Dialog doch ein Merkmal der Demokratie ist. Nutzten als Präsidentin des Bayerischen Landtags nicht ihre zur Verfügung stehenden Möglichkeiten unverhandelbare Werte der Bayerischen Verfassung zu garantieren, treten in Angelegenheit nicht für die Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes ein, machen nicht Mal den Versuch.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner, wenn Sie zu Ihrem faßbaren Verhalten auf meine Eingabe mit Datum vom 25. Januar 2022, wie oben aufgezeigt, Ergänzungen oder Korrekturen haben, haben Sie Möglichkeit dies innerhalb zehn Tagen schriftlich anbringen. Der Tag des Posteingangs miteingerechnet.

Anhang: Im Text genannt

Es handelt sich bei dieser Eingabe um eine öffentliche Note

 

Es ist in Deutschland leider so, daß es keine Kontrolle der Polizei und der Justiz im Allgemeinen gibt. Die Polizei erledigt Arbeit für die Staatsanwaltschaft, mitunter auch solche die außerhalb jeder Vernuft und des Rechts liegen, dafür kann sich diese darauf verlassen, daß wenn kein öffentlicher Druck dies verlangt, die Staatsanwaltschaft selbst schwere Fehlverhalten der Polizei in Schutz nimmt. Es mag da von Bundesland zu Bundesland Unterschiede geben, in Bayern ist es besonders schlimm, politisch gewollt. So übt der bisherige UN-Sonderberichterstatter für Folter und erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, im April 2022 schwere Kritik an den deutschen Sicherheitsbehörden. Die Politik kommt ihrer Verantwortung absichtlich nicht nach.

Quellen zu UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer Feststellung, zum Systemversagen in Deutschland:

https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-04/polizeigewalt-deutschland-un-systemversagen

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/un-experte-sieht-systemversagen-bei-polizeigewalt-in-deutschland-17971633.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus238239153/Polizeigewalt-auf-Corona-Demos-Andernfalls-ist-man-bloss-eine-Schoenwetter-Demokratie.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus238239153/Polizeigewalt-auf-Corona-Demos-Andernfalls-ist-man-bloss-eine-Schoenwetter-Demokratie.html

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/corona-un-experte-melzer-zu-polizeigewalt-demos-100.html

https://www.stern.de/politik/deutschland/kritik-un-experte--systemversagen-bei-polizeigewalt-in-deutschland-31794848.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-un-experte-systemversagen-bei-polizeigewalt-in-deutschland-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220421-99-983796