Dr. Clemens Prokop

Leitender Oberstaatsanwalt, davor Amtsgerichtsdirektor

so viel zur Gewaltenteilung.

Dr. Clemens Prokop ist seit 2019 Leitender Oberstaatsanwalt in Regensburg. Davor war er Direktor am Amtsgericht Regensburg. Hat seit Jahren von den durch die Justiz an Samuel Judäa verübten Freiheitsberaubungen, die nicht verfolgt sondern verdunkelt werden, Kenntnis. Er weiß von der zerreibenden Wirkung dieser Verdunklungen, denen Samuel Judäa tagtäglich ausgesetzt ist und die gegen mehrere Grundrechtsartikel verstoßen.

Samuel Judäa wurde zweimal im Auftrag bekennender Neonazis der Staatsanwaltschaft Regensburg festgenommen und dem Artikel 102 der Bayerischen Verfassung entsprechen belehrt, er ist spätestens am Tag nach der Festnahme dem Gericht vorzuführen, das ihn zu vernehmen und über eine weitere Freiheitsentziehung zu entscheiden hat. Tatsächlich hielt man ihn nach dieser Belehrungen jeweils über Wochen in Vernichtungsfreiheitsberaubung fest ohne, daß er wie belehrt dem Gericht vorgeführt wurde, ohne ein Grund genannt zu bekommen weshalb man ihn festhält. Das sind eindeutige Grundrechtsverstoße. Ein Justizverbrechen in Form eines Staatsverbrechens, das bis zum heutigen Tag von der Justiz mit eindeutiger Vernichtungsabsich verdunkelt wird, Samuel Judäa wird durch die Folgen dieser Verdunklung tagtäglich von neuem entwürdigt, in seiner Persönlichkeit verletzt – seit inzwischen über 10 Jahren. Wer hier nicht von Folter spricht, leugnet die Wirkung. Was sich die Justiz hier leistet, ist Geringschätzung menschlichen Lebens in krassestem Ausmaß. Endziel der Folter ist offensichtlich, es soll ein vorzeitiges Ableben von Samuel Judäa erreicht werden, damit sich die Causa für die Justiz erledigt hat; eindeutige Tötungsabsicht.

Schon als Direktor des Amtsgerichts Regensburg machte Dr. Prokop, Samuel Judäa wiederholt zum Zeugen, wie er mit jenen Kräften der Justiz, welche die an Samuel Judäa verübten Justizverbrechen Verdunkeln, gemeinsame Sache macht.
Im Jahr 2012 wurde Amtsgerichtsdirektor Dr. Clemens Prokop, von Samuel Judäa schriftlich mit dem Sachverhalt konfrontiert, daß man ihm ein Strafbefehl unterstellt, ein Strafbefehl, der ihm nicht eröffnet wurde, es offensichtlich ist, daß ein auf sein Namen und Anschrift ausgestellter Strafbefehl aus dieser Zeit nicht existiert. Denn ein solcher konnte man ihm nicht vorlegen. Samuel Judäa forderte in dem Eilantrag, daß diese Unterstellungen umgehend aufhören/gelöscht werden! Dr. Clemens Prokop hat auf diese Eingabe keine Rückfrage, er hat nicht geantwortet, sprich Samuel Judäa konnte keine Reaktion verzeichnen. Das ist Willkür zutiefst diskriminierend, ein Verhalten, das sichtbar jede Form des Respekts gegenüber Samuel Judäa entbehrt. Ein Verhalten von faßbarem Ausdruck der Mißachtung, Demütigung und totaler Verachtung.
Als die Justiz Samuel Judäa zur Einschüchterung zu einer für ihn ohne Wenn und Aber antisemitischen Handlung zwang, ließ der Amtsgerichtsdirektor dies gewähren, sah keine Notwenigkeit einzuschreiten um staatlicher Antisemitismus zu verhindern.
usw. pp.

Offensichtlich steht auch dieser Leitender Oberstaatsanwalt außerhalb dem, zu dem ihn das Rechtsstaatsprinzip verpflichtet, außerhalb des Legalitätsprinzips stellt er sich, wie man sieht, demonstrativ. Er ist jetzt nahezu ein Jahr (Stand Juni 2020) mit dem Wissen um die Sache als Leitender Oberstaatsanwalt im Amt und hat nichts Erkennbares unternommen, die Freiheitsberaubungen und die Folgen der Verdunklung, die anhaltende Folter, zu verfolgen. Das von der rechtsstaatlichen Verpflichtung abweichend Handeln erklärt sich mit persönlichen Beweggründen. Aber, er operiert auch im Interesse des Justizministeriums und genießt dafür dessen Schutz. Das erklärt, weshalb ihn keiner aufhält. Obschon seine an erster Stelle stehend Verpflichtung ist, die Würde von Samuel Judäa, wie die von jedem anderen, zu achten und zu schützen, Art 1, GG.

Es ist von öffentlichen Interesse, wenn eine Leitender Oberstaatsanwalt so handelt. Erfüllt alle Voraussetzungen um im Rechtskonservativen CSU-Bayern, in der Karriereleiter weiter nach oben zu steigen.

Gewaltenteilung
Die Grafik »Gewaltenteilung in Bayern; Institutionelle Korruption als (Straf-) Justizprinzip; Bayern ist so viel Rechtsstaat wie das Dritte Reich oder die DDR« ist ein Erfahrungsbericht
Bayerische Verfassung, Artikel 102:

(1) Die Freiheit der Person ist unverletzlich.
 
(2) 1Jeder von der öffentlichen Gewalt Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem zuständigen Richter vorzuführen. 2Dieser hat dem Festgenommenen mitzuteilen, von welcher Behörde und aus welchen Gründen die Festnahme verfügt worden ist, und ihm Gelegenheit zu geben, Einwendungen gegen die Festnahme zu erheben. 3Er hat gegen den Festgenommenen entweder Haftbefehl zu erlassen oder ihn unverzüglich in Freiheit zu setzen.

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