Wählt keine Parteien in den Bundestag, die aus der Lehre des Nationalsozialismus die Schlußfolgerung gezogen haben, den Völkermord in Gaza vorbehaltlos zu unterstützen – so wie es die Bundesregierung ungehindert von CDU/CSU, FDP, Grünen und SPD tut. Sie haben damit sichtbar für alle bewiesen, daß sie faschistisch handeln! Diese Parteien tragen durch ihre Außenpolitik, ihre Zustimmung  zu Waffenlieferungen und ihre ideologische Ausrichtung zur Eskalation von Kriegen bei – sei es in Palästina, der Ukraine oder anderswo.

Krieg ist die härteste Form des Faschismus. Er basiert auf der totalen Entmenschlichung des Gegners, zerstört das Völkerrecht und untergräbt jede Grundlage der Menschenrechte. Krieg ist genau das: ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, eine organisierte Barbarei, die Leid über Millionen Menschen bringt. Wer ihn unterstützt, verrät die humanistischen Werte, auf die sich Deutschland angeblich beruft, und verletzt den Friedensauftrag des Grundgesetzes.

Diese Parteien stehen für Aufrüstung, Kriegstreiberei und die Zerstörung diplomatischer Lösungen. Sie liefern Waffen in Kriege wie den in der Ukraine – einen Krieg, der sinnloses Sterben verlängert und eine Verhandlungslösung blockiert. Ihr Haß gegen Rußland ist nichts anderes als die ideologische Fortsetzung des Nazi-Hasses auf die Sowjetunion, der schon damals millionenfaches Leid verursachte.

Innenpolitisch sieht es nicht besser aus. Auch der Corona-Krieg, ein Krieg der Regierung gegen die eigene Bevölkerung, in dem die Rechtsordnung einfach außer Kraft gesetzt wurde, hat gezeigt, wie hemmungslos die Parteien vorgehen. Ihre Weigerung, dies aufzuarbeiten, zeigt ihre totale Geringschätzung gegenüber der Bevölkerung und dem Grundgesetz.

Daß die AfD und die Freien Wähler keine Option sind, dürfte allen klar sein.

All diese gennanten Parteien haben Deutschland gespalten, hetzen die Bevölkerung gegeneinander auf und stehen für Aus- und Abgrenzung. Sie tun nichts gegen die Not bezahlbarer Wohnungen. Sie schauen tatenlos zu, wie Kinder- und Altersarmut zunimmt, lassen Menschen bei der Pflege ihrer Angehörigen – seien es Menschen mit Behinderung, Kranke oder Ältere – allein und nehmen Selbstständigen sowie kleinen Unternehmen zunehmend die Luft zum Atmen. Sie stehen für Überwachung, die Einschränkung der Meinungsfreiheit und einen Staat, der sich immer weiter von den Bedürfnissen der Menschen entfernt, Grundrechte für beliebig hält.

Heute kommen Faschisten nicht mehr mit Springerstiefeln daher. Sie treten auch nicht mehr so plump mit totalitärem Terror auf, sondern haben ihren völkischen Nationalismus und ihre Politik der Entmenschlichung angepaßt. Die Faschisten von heute sind nicht per se gegen Demokratie – sie äußern sich vielmehr in erstarkenden nationalistischen Regierungen und einer nationalistischen Identitätspolitik, die migrantische Menschen und andere marginalisierte Gruppen ausgrenzt. Auch das Durchregieren ist typisch, wenn Parlamente nur noch als Abnickgremien fungieren – wie es während der Corona-Krise unübersehbar wurde, als weitreichende Maßnahmen oft ohne breite parlamentarische Debatte oder Kontrolle beschlossen wurden. Dadurch wird der Souverän faktisch entmachtet. Sie stellen die Staatsbürgerschaft immer mehr in den Vordergrund, was sich besonders im Feindbild „Migrant:innen“ zeigt. Sie stehen für Sozialabbau, massive Aufrüstung und eine Politik der Konfrontation, die gesellschaftliche Spaltung vertieft und militärische Eskalationen begünstigt.